Viadrina Mediation Hub im Auswärtigen Amt

2008 führte das CPM in Kooperation mit dem Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich und swisspeace das Forschungsprojekt „Evaluating Peace Mediation“ durch. Die daraus entstandene gleichnamige Studie arbeitet Faktoren heraus, die es bei der Evaluation von Friedensmediationen im internationalen Umfeld zu berücksichtigen gilt. Dabei wurde eine Vielzahl von Parametern, die für einen systemischen Zugang zu und für eine Bewertung von Friedensmediation relevant sind, untersucht; etwa Akteure, Mandate, Symmetrie der Parteien, Prozessorganisation und die Bestimmung angemessener Zeitrahmen. Die Studie liefert einen allgemeinen Referenzrahmen für die Evaluation von Friedensmediation, mit dem Ziel höhere Qualität und mehr Transparenz mit Blick auf das methodische Vorgehen in Mediationsprozessen zu erreichen.

Seit 2008 begleitete das CPM auch das Engagement des Auswärtigen Amts im Bereich Konfliktvermittlung und Krisendiplomatie. Zum einen unterstützen die Forscher:innen des Mediation Hubs das Auswärtige Amt bei internen Austausch, Klärungs- und Strategieprozessen. Zum anderen beriet und begleitete der Mediation Hub das Auswärtige Amt, prozessdurchführende deutsche Diplomat:innen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen in methodisch herausfordernden Vermittlungsprozessen.

Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine polarisiert die öffentlichen Debatten zwischen scheinbar gegensätzlichen Zielen von Abschreckung und Dialog. Diese Diskussionen sind allerdings von zahlreichen Annahmen geprägt, die den Optionenraum politischen Handelns im Ergebnis auf die sicherheitspolitische Dimension begrenzen und obwohl die implizite Priorisierung von militärisch/sicherheitspolitischen gegenüber zivilen/friedenspolitischen Maßnahmen den Grundüberzeugungen vieler widerspricht, wird sie für alternativlos gehalten.

Vor diesem Hintergrund luden die Berghof Foundation und das Center for Peace Mediation unter Beteiligung des IFSH Hamburg im Mai 2022 Außen- und Sicherheitspolitiker:innen der Regierungsfraktionen zu einem Expert:innen-Austausch ein. Dabei standen sowohl das konkrete Vorgehen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als auch die grundsätzliche Richtungsbestimmung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie im Fokus. Der Austausch führte zu einem Positionspapier der wissenschaftlichen Akteur:innen mit Bausteinen für das Zusammendenken von Dialog und Härte sowie Frieden und Sicherheit, welches die Teilnehmenden im Nachgang erhielten.

Im Jahr 2022 führte der Mediation Hub mit Expert:innen aus dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Reihe von Gesprächen und Interviews zum Engagement der Bundesregierung in Afghanistan durch.

Das gemeinsame Interesse richtete sich auf die Gründe für die nicht bewältigte Komplexität, die mangelnde Steuerbarkeit und das abrupte Ende wesentlicher Teile des Engagements. Ziel war es (1) Erkenntnisse für das künftige Engagement der Bundesregierung in fragilen Kontexten herauszufiltern, (2) Ideen für die strategische Weiterentwicklung des operativen Zusammenspiels von Ministerien zu entwickeln und (3) diese auf Relevanz für den Prozess der Nationalen Sicherheitsstrategie zu prüfen.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen Trägern und wissenschaftlichen Akteur:innen trägt das Center for Peace Mediation auf organisatorischer und inhaltlicher Ebene zum jährlichen dreitägigen Seminar „Ressortgemeinsames Handeln in fragilen Kontexten“ für Nachwuchskräfte der Ressorts bei. Hierbei treffen sich Nachwuchskräfte des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Führungsakademie der Bundeswehr, des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesinnenministeriums zu einem Seminar über sicherheitspolitische Themen sowie zu ressortübergreifender Zusammenarbeit. 2022 organisierte das CPM organisierte die Veranstaltung gemeinsam mit dem RSF Hub und dem SSR Hub und übernahm hierbei die Moderation einzelner Tage und die Vorstellung des Instruments "Friedensmediation" im Werkzeugkasten des ressortgemeinsamen Handelns.

Deutschland engagiert sich über Ressortgrenzen hinweg in fragilen Kontexten. Häufig arbeiten dabei Kolleg:innen aus verschiedenen Ministerien, aus Bundeswehr, Polizei und nachgeordneten Bereichen und Durchführungsorganisationen an unterschiedlichen Enden des gleichen Problems. Das Pilotprojekt "Interministerielle Peer Groups" bot einen Raum, sich regelmäßig informell über eigene Erfahrungen an diesen unterschiedlichen Enden auszutauschen und gemeinsam exemplarische Lösungen für konkrete individuelle Herausforderungen zu entwickeln.

Unterstützt und begleitet wurden die inhaltlich unterschiedliche ausgerichteten Peer Groups durch geschulte, mit dem jeweiligen Feld vertraute Moderator:innen. In den gemeinsamen Treffen standen individuelle Kernanliegen der Teilnehmenden im Fokus, in denen sich Kernfragen des ressortübergreifenden, teils auch abteilungsübergreifenden, Zusammenarbeitens spiegeln: Was hat aus Sicht der beteiligten Bereiche jeweils Priorität? Wo gibt es Überschneidungen, wo hakt es? Mit welchen Dilemmata ringen wir? Und wie können Stränge/Akteur:innen noch besser zusammenspielen?

Der Mediation Hub leitete das Pilotprojekt und die Abstimmung mit den zuständigen Projektpartner:innen. Anne Holper und Anna Dick moderierten die Diskussion und den Erfahrungsaustausch der Peer Group "Beiträge zur Konfliktlösung" mit einem Schwerpunkt auf formelle Track I / II Mediation und Wechselwirkungen mit weiterem Engagement aus Entwicklungszusammenarbeit und Friedenseinsätzen.

Gemeinsam mit der Berghof Foundation lud das Center for Peace Mediation im August 2021 Expert:innen aus dem Auswärtigen Amt, der EU, den Vereinten Nationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus dem Bereich der Krisen- und Friedensmediation zu einem vertraulichen Roundtable in Berlin ein. Der Austausch fand vor dem Hintergrund des militärischen und sicherheitspolitischen Versagens in Afghanistan statt, ging aber thematisch weit darüber hinaus.

Ziel war es, einen möglichst filterlosen, zukunftsgerichteten Austausch zwischen den Mediationsverantwortlichen der diversen Organisationen anzuregen, um innovative, gut aufeinander abgestimmte Vorschläge für eine klar definierte, stärkere Vermittlungsrolle Deutschlands in der internationalen Friedensmediation in die inhaltlichen Sondierungen der nächsten Bundesregierung einspeisen zu können. Die Berghof Foundation veröffentlichte einen Einblick in die Ergebnisse. 

Im Sammelband „Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik“ wertete der Mediation Hub Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt aus.

Der Band ist dem Feld der Friedensmediation gewidmet, das sich international seit über einem Jahrzehnt und in Deutschland seit den 2000er Jahren rasant entfaltet, profiliert und professionalisiert hat. Erstens zeichnet er die tatsächlichen politischen Entwicklungen kritisch nach und bettet sie konzeptionell und kontextuell ein, auch im internationalen Vergleich. Zweitens bietet der Band eine Auswahl der „Fact Sheets Friedensmediation“, die in den vergangenen Jahren im Zusammenwirken zwischen dem Auswärtigen Amt und der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) erarbeitet wurden. Drittens gibt der Band konkrete Anstöße, wie Deutschlands Profil in der Friedensmediation in die politische Praxis übersetzt werden kann.

Der Kreis der Autor:innen setzt sich aus Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen sowie Repräsentant:innen relevanter Ministerien und Organisationen zusammen. Durch die Kombination dieser Perspektiven entsteht eine aussagekräftige Momentaufnahme zum Thema Friedensmediation in der deutschen Außenpolitik, die stets in einem Spannungsfeld aus Macht und Methodik agieren muss.

Aus der Kooperation zwischen der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD) - zu dessen Gründungsmitgliedern das Center for Peace Mediation gehört - und dem Auswärtigen Amt sind Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Sensibilisierung sowie Formate zum fachlichen Austausch hervorgegangen.

Hierzu zählt auch das „Konzept Friedensmediation“, das den deutschen Ansatz in der Friedensmediation ausbuchstabiert, ihn in die Stabilisierungsansätze des Auswärtigen Amts einbettet und Formen des Engagements transparent macht. Der Viadrina Mediation Hub hat die Entwicklung des Konzepts inhaltlich begleitet.