Moderation von Gesetzgebungsprojekt

Das Institut für Konfliktmanagement unterstützt GermanZero bei der Erarbeitung eines 1,5 Grad-Gesetzespakets durch die Moderation von Expert:innenworkshops, Stakeholder:innen-Dialogen und Politikgesprächen. GermanZero hat als überparteiliche Initiative im Zusammenwirken mit Wissenschaft, Recht und Öffentlichkeit ein 1,5 Grad-Gesetzespaket entwickelt, das die Grundlage dafür bieten soll, Deutschland bis 2035 fair, wirksam und berechenbar klimaneutral zu machen.

Das Gesetzespaket ist bottom-up als Sammlung von sektorspezifischen Regelungsoptionen entstanden. Die darin enthaltenen Regelungsoptionen sind miteinander verknüpft und jeweils in Primär-, Sekundär- und Tertiäroptionen aufgeteilt – wer einzelne Regelungen ablehnt, muss andere Regelungen mit gleicher Klimawirksamkeit vorschlagen, um das bilanzielle Ziel der Maßnahmen zu halten.

Zentraler Bestandteil des Gesetzes-Entstehungsprozesses waren moderierte Workshops mit Expert:innen und Stakeholder:innen aus Wissenschaft, Industrie und Verbraucherschutz. In diesem Rahmen sollte kritisches Feedback zu Normtextentwürfen eingeholt werden, auf dessen Basis die Empfehlungen an den Gesetzgeber verfeinert und finalisiert wurden. Bevor das Paket im Herbst 2021 an politische Entscheidungsträger:innen übergeben wurde, bot GermanZero Politiker:innen die Gelegenheit, sich im Rahmen öffentlicher Klimawahlpodien zu klimarelevanten Fragen zu positionieren.

Felix Wendenburg agierte für das IKM als Moderator von Workshops, Dialogen, Politikgesprächen und Klimawahlpodien, u.a. mit Bundestags-Direktkandidat:innen in Berlin-Mitte (23.8.2021), im Rhein-Sieg-Kreis (26.8.2021) und in Bonn (2.9.2021).