Constitution-Mediation-Nexus

Mediationsprozesse sind unweigerlich eine Spielwiese der Verfassungspolitik: Die Aushandlungsprozesse kreieren eine Ersatznormativität, die das positive Recht der geltenden (Rumpf-)Verfassung implizit oder explizit angreift. In dieser Phase kann das „Injizieren“ von Normen, Wertvorstellungen und Interessen durch die beteiligten Akteur*innen (und Drittparteien) besonders leicht geschehen. Ohne eine ausgefeilte Interaktion von Verfassungsexpertise und Mediationsmethodik kann es nicht gelingen, die Fragen nach Mandaten, Legitimität und Interventionstiefe differenziert zu beantworten.

Vor diesem Hintergrund zielt das Projekt darauf ab, Wissen und Methodik aus dem Bereich der Verfassung und der Mediation zusammenzuführen. Die Identifizierung von Pfadabhängigkeiten, Zielkonflikten und Nullsummenproblemen und die Entwicklung maßgeschneiderter rechtlicher und methodischer Antworten ermöglicht es, die oft widersprüchlichen Pfade der Friedens- und Verfassungsgebung besser zu orchestrieren.

Dies sollte es ermöglichen, einen wirkungsvolleren Beitrag zur normativen Stabilisierung von Krisengebieten zu leisten, insbesondere in Zeiten großer normativer Fragilität und Volatilität, die für viele Friedensprozesse kritische Zeitfenster darstellen. Durch die Zusammenführung der beiden Logiken könnten die Schwächen früherer Engagements (von Afghanistan bis zur Ukraine) vermieden werden: Die während der Verhandlungen gesetzten Bedingungen erschwerten nachfolgende verfassungsrelevante Prozesse, oder verfassungsrechtliche Prozesse sabotierten die Ergebnisse früherer Friedensverhandlungen. Diese normative und methodische Lücke gilt es zu schließen.

Das gemeinsame Projekt (2023-2025) der Europa-Universität Viadrina und der Berghof Foundation wird vom Auswärtigen Amt gefördert.