Constitution-Mediation-Nexus

Mediationsprozesse sind unweigerlich Orte der Verfassungspolitik: Die Aushandlungsprozesse kreieren eine Ersatznormativität, die das positive Recht der geltenden (Rumpf-)Verfassung implizit oder explizit angreift. Das „Injizieren“ von Normen, Wertvorstellungen und Interessen durch die beteiligten Akteur:innen (und Drittparteien) kann in dieser Phase besonders leicht geschehen. Ohne eine ausgefeilte Interaktion von Verfassungsexpertise und Mediationsmethodik kann es nicht gelingen, die Fragen nach Mandaten, Legitimität und Interventionstiefe differenziert zu beantworten.

Das gemeinsam von der Viadrina und der Berghof Foundation initiierte Projekt zielt daher auf eine umfassende Zusammenführung von Wissen und Methodik der beiden Felder ab. Gerade die Benennung von Pfadabhängigkeiten, Zielkonflikten und Nullsummenspielen – und das Erarbeiten von rechtlichen und methodischen Antworten – dient dazu, die bislang oftmals gegenläufigen Dynamiken von Peacebuilding und Constitution-Making besser zu orchestrieren. 

Hierdurch soll das deutsche Engagement in die Lage versetzt werden, gerade in den Phasen größter Sensibilität und Volatilität entscheidende Beiträge zur normativen Stabilisierung von Krisengebieten zu leisten und in diesem, für viele Friedensprozesse kritischen, Zeitfenster deutlich an Effektivität zu gewinnen. Durch das Zusammenführen der beiden Logiken könnten Schwächen bisheriger Engagements von Afghanistan bis zur Ukraine vermieden werden, in denen die während Verhandlungen gesetzten Bedingungen spätere verfassungsrelevante Prozesse erschwerten oder aber Verfassungsprozesse die erzielten Ergebnisse vorheriger Friedensverhandlungen wieder sabotierten. Diese normativ und praktisch relevante Lücke soll geschlossen werden.

Das Projekt wird durch das Auswärtige Amt gefördert und läuft bis Frühjahr 2025.